Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge der BaBa Spielhallen GmbH, Hauptstraße 13, 75382 Althengstett („Verkäufer“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Käufer“) über den Verkauf von Automaten, Zubehör und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliches Festpreis-Angebot des Verkäufers und dessen Annahme durch den Käufer zustande. Die abgebildeten 3D-Ansichten und Fotos zeigen Beispiel-Ausstattungen und -Bestückungen; maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung im Angebot.
3. Preise, Anzahlung und Zahlung
Alle Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Zur Reservierung eines Geräts ist eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Nettopreises zzgl. Umsatzsteuer zu leisten, die auch über den auf der Website bereitgestellten Zahlungslink erfolgen kann. Der Restbetrag ist vor Übergabe bzw. Versand fällig.
4. Lieferung, Abholung und Installation
Die Lieferung erfolgt an den vom Käufer genannten Ort; Abholung ab Schömberg-Langenbrand ist nach Terminabsprache möglich. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Aufstellung, Installation und Inbetriebnahme erfolgen nur nach gesonderter Absprache und sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht im Kaufpreis enthalten.
5. Rolle des Verkäufers, Gewährleistung und Service
Der Verkäufer ist Händler der Geräte und nicht deren Hersteller. Garantie-, Service- und Ersatzteilleistungen erbringt der jeweilige Hersteller beziehungsweise Lieferant; auf Wunsch vermittelt der Verkäufer den Kontakt. Ersatzteile werden bei Bedarf beim Hersteller bestellt und nicht vorgehalten. Eine eigene Garantie übernimmt der Verkäufer nicht. Mängelansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen. Verschleißteile und Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Transport nach Übergabe oder nicht bestimmungsgemäßen Betrieb sind ausgeschlossen. Der Käufer hat offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB).
6. Pflichten des Betreibers
Der Käufer ist selbst für Aufstellgenehmigungen, Jugendschutz-Einstellungen, Lebensmittelrecht, Geräte- und Hygienevorgaben sowie die Anmeldung von Geräten verantwortlich. Spielgeräte unterliegen ggf. zusätzlichen gewerberechtlichen Anforderungen.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
